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Das DLZ AGH wurde bei der Österreichischen Gesundheitskasse eingerichtet und hat gemäß §67b Abs. 6 ASVG eine Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) zu führen sowie die kostenlose Einsicht in diese auf elektr. Weg zu ermöglichen.

• AGH-Gesetz neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber von Bauleistungen im ASVG aufgenommen
• Soll Ausfall der SV-Beiträge durch Sozialbetrug entgegenwirken
• Antrag auf Auszahlung: ausnahmslos bei DLZ AGH ÖGK schriftlich

• AGH-Zahlungen gehen generell zuerst an das entsprechende DLZ bei der ÖGK und werden dort frühestens nach 14 Tagen an die zuständigen Träger überwiesen
• Anträge auf Guthabenauszahlung müssen immer bei DLZ AGH der ÖGK eingebracht werden  wird von ÖGK weitergeleitet.
• Auszahlung erfolgt, wenn innerhalb einer gesetzlichen Frist kein Träger Einspruch erhebt (besteht ein Rückstand wird das mit dem Guthaben abgedeckt).
• DLZ AGH erhält von DLZ AGH ÖGK Anweisung zur Auszahlung (Dauer länger als 10 Tage!!!)

Wenn und solange der Auftragnehmer auf der HFU-Liste steht oder wenn der Auftraggeber den Haftungsbetrag bezahlt

Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen, Liste kann beim DLZ AGH schriftlich beantrag werden (oder im Internet: www.sozialversicherung.at  Dienstgeber/AGH

§ 67a bis 67e ASVG

AGH-Guthaben auch mit fälligen Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und mit fälligen Abgabeforderungen des Bundes zu verrechnen sind. Keine Zustimmung seitens des DG notwendig Folgende Reihenfolge:

1. Offene Beitragsschulden
2. Ansprüche gegenüber beauftragtem Unternehmer auf Grund einer Haftung
3. Zuschlagsleistungen nach BUAG
4. Abgabenforderungen des Bundes