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<div class="table sectionedit1"><table class="inline">
	<tr class="row0">
		<td class="leftalign"> Feststellung Pflichtvers. wird nicht anerkannt von Vers </td><td class="leftalign"> Versicherter kann schriftl. Bescheid verlangen </td>
	</tr>
	<tr class="row1">
		<th class="leftalign"> § 29a </th><td class="leftalign"> KV-Beiträge aufgrund ausl. Pension  PPS </td>
	</tr>
	<tr class="row2">
		<th class="leftalign"> Neuer Einziehungsauftrag soll eingerichtet werden </th><td class="leftalign"> Muss vor dem Erstellstichtag des QU im System eingetragen werden! 
Änderung der Bankdaten: müssen spätestens 1 Wo. vor Fälligkeit im System sein 
(Änderungen müssen VOR „Meldestichtag/Datenlieferung an RLB“ im System gespeichert sein!) </td>
	</tr>
	<tr class="row3">
		<th class="leftalign"> Mahn-/EX-Stichtage </th><td class="leftalign"> Bis 1 Tag vor Stichtag  Meldung mittels Backoffice 
Ab Stichtag und am darauffolgenden Tag  VS </td>
	</tr>
	<tr class="row4">
		<th class="leftalign"> Au-pair, soll in Ö-Haushalt angestellt werden </th><td class="leftalign"> Anmeldung bei ÖGK </td>
	</tr>
	<tr class="row5">
		<th class="leftalign"> Förderung Personenbetreuer </th><td class="leftalign"> Zuständigkeit: Bundesministeriumsservice 
Bzw. Kontakt mit Landesregierung/Soziales </td>
	</tr>
	<tr class="row6">
		<th class="leftalign"> Kleinsalden </th><td class="leftalign"> Bis € 10,90 müssen nicht bezahlt werden, wenn keine Vers.-Pflicht mehr besteht  keine Kommunikation an Vers.! </td>
	</tr>
	<tr class="row7">
		<th class="leftalign"> 12telung </th><td class="leftalign"> Nur in den ersten 3 Jahren möglich (ANZ) </td>
	</tr>
	<tr class="row8">
		<th class="leftalign"> NEUFÖG </th><td class="leftalign"> Neue Selbstständige  VS weiterleiten 
Gewerbetreibende  zuständige Kammer verweisen </td>
	</tr>
	<tr class="row9">
		<th class="leftalign"> Nachkauf von Pensionszeiten/Schulzeiten </th><td class="leftalign"> PPS! 
Antrag muss gestellt werden, einmalige Bearbeitung 
Kann einmalig Nachkauf in Anspruch nehmen, wenn nicht, verfällt der Nachkauf unwiderruflich </td>
	</tr>
	<tr class="row10">
		<th class="leftalign"> Erhöhung BGRL in PV in den ersten 3 Jahren </th><td class="leftalign"> Nur in den ersten 3 Jahren möglich, keine Unterbrechung 
Meldung bis spätestens 3 Mon. ab Beginn der Pflichtvers. 
Keine Nachbemessung da HBGRL 
Ab dem 4. Jahr: BGRL aufgrund EStB des drittvorangegangenen Jahres 
Vorabberechnung möglich; Formblatt 6011a (VS-210002) </td>
	</tr>
	<tr class="row11">
		<th class="leftalign"> Guthabenauszahlung an das Finanzamt </th><td class="leftalign"> Möglich, schriftliche Meldung inkl. Unterschrift </td>
	</tr>
	<tr class="row12">
		<th class="leftalign"> Vereine </th><td class="leftalign"> Grundsätzlich nicht Sozialversicherungspflichtig. Dürfen nicht gewinnorientiert wirtschaften </td>
	</tr>
	<tr class="row13">
		<th class="leftalign"> Verein mit Gewerbeschein </th><td class="leftalign"> Wenn die Gewerbeberechtigung auf den Verein gemeldet ist, keine vers.-pflicht 
Wenn er auf eine Einzelperson gemeldet wird: Sozialversicherungspflicht </td>
	</tr>
	<tr class="row14">
		<th class="leftalign"> KFA + MFV </th><td class="leftalign"> Eigenständige Versicherung, nach keinem Bundesgesetz, daher keine MFV möglich </td>
	</tr>
	<tr class="row15">
		<th class="leftalign"> EC-Admin </th><td class="leftalign"> Status „2“ = Stornierung der Konsultation, bei Leistungsprüfung nicht zu beachten </td>
	</tr>
	<tr class="row16">
		<td class="leftalign" colspan="2"> Versicherungsanstalt öffentliche Bediensteter (PV) 
Beamte sind kranken- und unfallversichert, aber nicht pensionsversichert. 
Sie erhalten einen Ruhegenuss vom Staat und leisten dafür einen Beitrag in der Höhe von 12,55% 
ihrer Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus dem Gehalt und den als ruhegenussfähig erklärten Zulagen. 
(ohne Höchstgrenze) 
 
Wo erhalten Beamte Auskünfte in Pensionsfragen? 
Aktive Beamte bei ihrem Dienstgeber 
Beamte des Bundes im Ruhestand beim BVA-Pensionsservcie (vormals Bundespensionsamt) 
Beamte der Länder und Gemeinden bei ihrer personalführenden Dienststelle 
Beamte der Post und Telekom beim Dienstgeber 
 
Die neuen Vertragsbediensteten, die bei der BVA kranken- und unfallversichert sind, 
sind nach dem ASVG pensionsversichert. Zuständiger Pensionsversicherungsträger 
in Pensionsfragen ist die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). </td>
	</tr>
	<tr class="row17">
		<td class="leftalign" colspan="2"> Vers. hat alle Beiträge bezahlt, PVA will in Erfahrung bringen wann im Hauptverband die Qualifikation geändert wird. 
Es sind noch 16 Cent auf dem Beitragskonto (Verzugszinsen) offen. Die werden mit dem Stichtag ausgebucht (techn. Ausbuchung), 
Qual. 17 wird auch dann gespeichert sobald nur 1 Cent offen ist </td>
	</tr>
	<tr class="row18">
		<th class="leftalign"> Todesfall und Unterlagen werden angefordert </th><td class="leftalign"> Es werden im Todesfall keine Daten (Guthaben, Gesundheitskonten, Jahresübersichten, etc.) an Notare oder Angehörige gesendet 
NUR MIT EINANTWORTUNGSBESCHLUSS </td>
	</tr>
	<tr class="row19">
		<th class="leftalign"> Neuer Selbstständiger + Gewerbe </th><td class="leftalign"> Bis zur Gewerbeanmeldung als 2/1/4 (NE), dann mit Gewerbeberechtigung: ANZ </td>
	</tr>
	<tr class="row20">
		<th class="leftalign"> Zusammentreffen Gewerbe + 2/1/4 UND beide unter VG </th><td class="leftalign"> Grundsätzlich keine Aufteilung der EK! 
Intern kann man das machen 
Vers. soll Ansuchen senden, wird geprüft. </td>
	</tr>
	<tr class="row21">
		<th class="leftalign"> Verein: Obmann = GF </th><td class="leftalign"> Keine Versicherungspflicht </td>
	</tr>
	<tr class="row22">
		<th class="leftalign"> Beamter B-KUVG + Karenz </th><td class="leftalign"> Wenn Karenz (Bsp. 01.08. bis 31.10.), werden für diesen Zeitraum Beiträge autom. Vorgeschrieben. Ab 01.11. muss ein erneuter Antrag auf Ausnahme gestellt werden. </td>
	</tr>
	<tr class="row23">
		<th class="leftalign"> Toleranzfrist GSVG </th><td class="leftalign"> Nur für NOTFÄLLE! </td>
	</tr>
</table>
 
</div>

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Zusammenfassung: Kleine Änderungen